Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend

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Baurecht

Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “e-manufacture/e-Manufacturing” – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Baurecht

Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen

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Baurecht

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung

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