Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Solar Promotion” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse

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Verwaltungsrecht

Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

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Baurecht

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten

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Europarecht

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung

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Baurecht

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

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Baurecht

Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung

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