Platz Archive | Seite 23 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Teilnahme an Schüleraustausch

Urteil | 18. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung (“Bierdosen-Flashmob für die Freiheit”) auf Privatgelände in Passau

Urteil | 23. Juli 2014

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim – fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers – keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens – Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren – Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung – Bindungswirkung für die beigeladene Schiedsstelle)

Urteil | 11. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte – Durchschnittsbelegung

Urteil | 11. Oktober 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes

Urteil | 12. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat

Urteil | 13. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.