Politik Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Italien, Erkrankung, AGB, Zeitpunkt, Anspruch, Diabetes, Kreuzfahrt, Zahlung, Aufhebung, Reiseveranstalter, Anzahlung, Annahme, Land, Vertrag, billigend in Kauf

Urteil | 15. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Italien, Erkrankung, AGB, Zeitpunkt, Anspruch, Diabetes, Kreuzfahrt, Zahlung, Aufhebung, Reiseveranstalter, Anzahlung, Annahme, Land, Vertrag, billigend in Kauf

Urteil | 12. Januar 2021

Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im “PSPP-Verfahren” – besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht erst ab Ernennung der betreffenden Richterpersönlichkeit – Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige “Sache” iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

Urteil | 7. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB – sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG – hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB

Urteil | 30. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis – Reformistischer Aufbruch II

Urteil | 9. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig

Urteil | 19. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Lehrauftrags mangels pädagogischer Eignung

Urteil | 27. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.