polizei Archive | Seite 3 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Polizeirecht, Kostenbescheid für unmittelbaren Zwang

Urteil | 12. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen

Urteil | 14. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten.

Urteil | 2. Dezember 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

Urteil | 24. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag eines Ehepaars aus Aserbaidschan – angebliche Unterstützung der Opposition

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Aserbaidschan: Erfolglose Klage

Urteil | 7. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom beendeten Versuch des Mordes: Auswahl unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.