polizei Archive | Seite 40 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung

Urteil | 9. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Löschungsanspruch bei Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis

Urteil | 2. November 2016

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern – ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt – hier: sog “Blockupy”-Proteste – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)

Urteil | 20. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Urteil | 20. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eheähnliche Gemeinschaft – SGB II-Leistungen

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel

Urteil | 12. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern – Umfang der Mitwirkungspflicht

Urteil | 11. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen drohender Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure bei Rückkehr nach Pakistan

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.