polizeibeamt Archive | Seite 20 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte

Urteil | 23. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung eines “Reichsbürgers” wegen Mordes – Heimtückische Tötung eines Polizeibeamten bei Einsatz aus niedrigen Beweggründen

Urteil | 12. Oktober 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis des Konsums harter Drogen bei widersprüchlichen Angaben des Antragstellers

Urteil | 27. September 2017

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr – hier: unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen Verfahren als Beweismittel entscheidungserheblichen Polizeivideoaufzeichnung über unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Umfeld des G20-Gipfels

Urteil | 25. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeilicher Platzverweis mit Kontaktverbot

Urteil | 23. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum

Urteil | 20. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr

Urteil | 20. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Rechtsmäßigkeit einer Berichtigung des Melderegisters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.