Verwaltungsrecht

erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung an das zuständige Gericht, polizeiliche Maßnahmen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (keine) Angabe der vollständigen Personalien des Fahrzeugführers im Zeugen-Fragebogen, Verhältnismäßigkeit, erstmaliger Verstoß gegen das Abstandsgebot bei 144 km/h, Dauer der Verpflichtung des Fahrzeughalters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Falle von Upskirting

mehr lesen

Medizinrecht

Erhebung der Kosten für Fahrt zur Vorführung vor Expertendelegation des vermuteten Herkunftslandes

mehr lesen

Medizinrecht

Prozesskostenhilfe, Erhebung der Kosten für eine bei der Anfahrt abgebrochenen Fahrt zur Vorführung vor einer Expertendelegation des vermuteten Herkunftslandes, Transportkosten als Kosten zur Vorbereitung der Abschiebung, Keine Erledigung der Grundverfügung durch Nichterscheinen, Zwangsweise Vorführung keine Freiheitsentziehung, Anforderungen an ein Attest bei zwangsweiser Vorführung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Wiederholungsgefahr, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erkennungsdienstliche Unterlagen, Betäubungsmitteldelikte, Prozeßbevollmächtigter, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Festsetzung des Streitwerts, Streitwerterhöhung, Streitwertkatalog, Strafverfolgungsvorsorge, Antragstellers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Wiederholungsgefahr, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erkennungsdienstliche Unterlagen, Betäubungsmitteldelikte, Prozeßbevollmächtigter, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Festsetzung des Streitwerts, Streitwerterhöhung, Streitwertkatalog, Strafverfolgungsvorsorge, Antragstellers

mehr lesen