Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

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Verwaltungsrecht

Auswahlermessen des Dienstherrn bei Konkurrenz von Umsetzungs- und Beförderungsbewerbern

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei

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Verwaltungsrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines sichergestellten Führerscheins oder auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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Sozialrecht

Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung

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