Polizist Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Berücksichtigung von Zufallsfunden bei Gelegenheit einer Hausdurchsuchung

Urteil | 9. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von Marihuana zum Eigenbedarf, Strafrechtl. minder schwerer Fall, Vorzeigen des Dienstausweises bei polizeil. Kontrolle, Beschaffungsfahrt, Drogentherapie

Urteil | 14. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Arzt, Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Beschwerde, Anordnung, FamFG, Untersuchung, Gesundheitsamt, Antragsteller, Landratsamt, Verfahren, Sonderzuweisung, Verpflichtung, Familiensachen, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, von Amts wegen

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung an das zuständige Gericht, polizeiliche Maßnahmen

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Ausreise, Asylantrag, Einreise, Bescheid, Gemeinde, Abschiebungsverbot, Arzt, Aufenthaltsverbot, Asylbewerber, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Reisepass, Asylanerkennung, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Anordnung

Urteil | 18. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerhebung für Identitätsfeststellung

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen Staatsangehörigen der Russischen Föderation

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität in der Russischen, Föderation, fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur angeblich individuell erlittenen, Verfolgung, keine Gruppenverfolgung wegen der sexuellen Orientierung, kein asylrechtlicher Schutz für Familienangehörige ohne anerkannte oder registrierte Ehe oder Lebenspartnerschaft im Verfolgerstaat

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.