Polizist Archive | Seite 2 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sprengstofferlaubnisschein, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Persönliche Unzuverlässigkeit, Unverschlossenes Aufbewahren von Sprengstoff, verneint, Unsachgemäßer Umgang mit Sprengstoff, verneint („situative Nachlässigkeit“ aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls), Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund gröblicher Verstöße gegen die Vorschriften des SprengG

Urteil | 23. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Sprengstofferlaubnisscheins

Urteil | 19. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Antragstellers, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Polizeiliche Maßnahme, Vorläufiger Rechtsschutz, Wiederholungsgefahr, Laufendes Ermittlungsverfahren, Vorbeugender Rechtsschutz, Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung in der Hauptsache, Besondere Eilbedürftigkeit, Verwaltungsrechtsweg, Durchsuchungsanordnung, Körperliche Durchsuchung, Identitätsfeststellung

Urteil | 19. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsakt, Bescheid, Anfechtungsklage, Widerruf, Waffen, Zustellung, Aufhebung, Kostenentscheidung, Landratsamt, Vollstreckung, Auslegung, Klage, Anordnung, Zeitpunkt, Kosten des Verfahrens, aufschiebende Wirkung, angemessene Frist

Urteil | 3. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Entziehung der Fahrerlaubnis, Polizeiliche Vernehmung, Widerspruchsbescheid, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentzug, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Widerruf, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Klageabweisung, Strafverfahren, mündlich Verhandlung, Bevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Fahrungeeignetheit, Führen von Kraftfahrzeugen, Empfangsbekenntnis

Urteil | 3. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verhalten eines Bundespolizeibeamten bei spontaner Straßenverkehrskontrolle

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.