Verwaltungsrecht

Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der Meinungsverschiedenheit: Keine Zuständigkeit zur Entscheidung über unterschiedliche Rechtsauffassungen

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Medizinrecht

Ausnahmen und Befreiungen von Hygienemaßnahmen für Geimpfte und Genesene

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Medizinrecht

Ausnahmen und Befreiungen von Hygienemaßnahmen für Geimpfte und Genesene

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Arbeitsrecht

Einsetzung des Ferienausschusses als „Notparlament“

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Arbeitsrecht

Einsetzung des Ferienausschusses als „Notparlament“

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung, Leistungen, Rente, Arbeitgeber, Versorgung, Beamte, Unfallversicherung, Dienstherr, Minderung, Besoldungsgruppe, Anrechnung, Popularklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, gesetzlichen Rentenversicherung, Anrechnung von Leistungen, gesetzlichen Unfallversicherung

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Versorgungsbezüge verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Beamte, Widerruf, Besoldungsgruppe, Besoldung, Berufung, Vorbereitungsdienst, Popularklage, Laufbahn, Lebenszeit, Beamten, Probe, Vergleich, Alimentationsprinzip, Anspruch, auf Probe, unterschiedliche Behandlung, Beamte auf Widerruf

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