Baurecht

Werklohnklage: Darlegung des angefallenen Zeitaufwands

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Baurecht

Schlussrechnung, Werklohnanspruch, Leistungsverzeichnis, Werklohn, Abbrucharbeiten, Pauschalpreisvereinbarung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren und Vorrichtung für CELP Sprachcodierung oder -decodierung” – Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels in einem Patentanspruch nach Belieben – Ausschluss – Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen – mögliche Ausgestaltung der Erfindung

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Baurecht

Erstattung von Aufwendungen für eine Ersatzvornahme

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Europarecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung eines Speichermoduls

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt” – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre

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