position Archive | Seite 24 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schutz bekannter Positionsmarken

Urteil | 27. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages

Urteil | 26. April 2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Urteil | 21. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsumfang bei Verpflichtung zur Herstellung einer Ufermauer

Urteil | 4. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines Berliner Verbaus

Urteil | 2. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Preisfortschreibung bei Mehrmengen einer Bedarfsposition

Urteil | 24. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung und über Einholung der Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung

Urteil | 9. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.