position Archive | Seite 30 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als “Popularklage” erhoben werden – Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus – hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch “weitgehende Untätigkeit” bzgl Bewohnern von Pflegeheimen

Urteil | 1. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs – Reifendemontiermaschine

Urteil | 19. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “on1” – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung

Urteil | 10. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts – Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft

Urteil | 4. Dezember 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft

Urteil | 2. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 10/13 (EP)

Urteil | 22. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung – Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Befangenheit

Urteil | 11. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) – kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten – sozialgerichtliches Verfahren – Bezeichnung eines Beweisantrages – Beweisantrages – Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.