Europarecht

Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und Feiertagen

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Europarecht

Klagefrist für eine Verpflichtungsklage, ordnungsgemäße Zustellung eines Widerspruchsbescheids, Übergabeeinschreiben, 3-Tages-Fiktion, Ersatzzustellung, Beweiswert eines Sendungsnachweises, Privatkunde, Entgegennahme durch einen Pförtner, Kanzleistempel

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Baurecht

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach Einwohnergleichwerten; nachträgliche Kalkulation; Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

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Verwaltungsrecht

Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung (Demenz), Bestellung eines Bevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Vergütungsfestsetzungsantrag – Einrede der Verjährung – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei materiell-rechtlichen Fristen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

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