Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – Würdigung eines Eingangsstempels nach den §§ 415 ff. ZPO

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “pIOM” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

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Arbeitsrecht

Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen

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IT- und Medienrecht

Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen im Rahmen des VKH-Überprüfungsverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Zeitschaltuhren” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Familienrecht

Voraussetzungen der Betreuerbestellung in allen Angelegenheiten

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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