post Archive | Seite 25 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 13. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post

Urteil | 4. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Urteil | 1. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes – Rechtsirrtum im Einzelfall

Urteil | 27. November 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element” – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes

Urteil | 27. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; verallgemeinerungsfähige Regeln für Verwaltungsvermögen

Urteil | 14. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beauftragung eines Dritten mit der Weiterleitung der Post und nicht rechtzeitiger Weiterleitung

Urteil | 18. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung wegen Fristversäumung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.