post Archive | Seite 29 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Wirksamkeit eines Dublin-Bescheides

Urteil | 14. März 2017

Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken

Urteil | 14. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Zustellung – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 14. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus

Urteil | 2. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Urteil | 24. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – “Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik” – zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln

Urteil | 23. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Gewerbesteuerbescheids durch die Behörde

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.