post Archive | Seite 30 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung

Urteil | 17. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung

Urteil | 15. Februar 2017

Markenbeschwerdeverfahren – “JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post” – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 13. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Anhörungsrüge wegen Nichtbeachtung nachgereichter Unterlagen im Eilverfahren

Urteil | 8. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Zustellung bei Übergabe an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft

Urteil | 3. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis

Urteil | 2. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung

Urteil | 31. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.