Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tätigkeit in der Poststelle durch Justizvollzugsbeamten in der Besoldungsgruppe A 9 – Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung

mehr lesen

Europarecht

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

mehr lesen

Steuerrecht

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen – Mahnung kein Verwaltungsakt

mehr lesen

Steuerrecht

Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde – Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

mehr lesen