post Archive | Seite 35 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Tabaktopf“ – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung

Urteil | 29. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids

Urteil | 23. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 23. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft

Urteil | 16. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben

Urteil | 11. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Annahme eines Angebots unter Abwesenden

Urteil | 5. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bloßer Annahme des Einlegens von Rechtsmitteln durch den ehemaligen Bevollmächtigten

Urteil | 3. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.