post Archive | Seite 35 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Tabaktopf” – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung

Urteil | 29. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids

Urteil | 23. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 23. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft

Urteil | 16. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben

Urteil | 11. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Annahme eines Angebots unter Abwesenden

Urteil | 5. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bloßer Annahme des Einlegens von Rechtsmitteln durch den ehemaligen Bevollmächtigten

Urteil | 3. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST” – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.