post Archive | Seite 4 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Wiedereinsetzung in die Klagefrist (abgelehnt), Gegenständlicher Anwendungsbereich der anwaltlichen Versicherung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Fehlers der Auszubildenden, Kontaktaufnahme mit einer früheren Mitarbeiterin, Einfache Melderegisterauskunft zur Ermittlung der Anschrift einer früheren Mitarbeiterin (offen gelassen)

Urteil | 21. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 23. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige Beschwerde, keine Wiedereinsetzung, sofortigen Beschwerde

Urteil | 23. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine wirksame Zustellung bei Zustellung an Vertreter oder Nachfolger im Amt – Wiedereinsetzung bei längeren Postlaufzeiten im (EU-)Ausland

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 7/21

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitwohnungsteuerbescheid, Übermittlung mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Fristbeginn mit Zugang des Bescheids, zeitweilige coronabedingte Schließung einer Kanzlei

Urteil | 26. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellung bei coronabedingter Schließung einer Kanzlei

Urteil | 22. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) – hier: “Die Republikaner (REP)” – Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.