post Archive | Seite 53 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “POLYMAIL” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch – Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post – Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

Urteil | 3. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche

Urteil | 2. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

Urteil | 28. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

Urteil | 10. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung

Urteil | 10. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung” – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden

Urteil | 10. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.