Europarecht

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

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Steuerrecht

Klagefrist – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – Bekanntgabe – Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Berechnung der 3-Tages-Frist

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01

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Strafrecht

Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts – Wohnsitz – Ort faktischer Anwesenheit

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