Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

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Familienrecht

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MALASEB (IR-Marke)” – Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle

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Steuerrecht

Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

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