Postzustellungsurkunde Archive | Seite 16 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln – Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 23. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 23. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 13. März 2011

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags – keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung (Zahlung der Beschwerdegebühr) – Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des PKH-Zurückweisungsbeschlusses durch Postzustellungsurkunde – Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben – Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen Anforderungen an eidesstattliche Versicherung nicht

Urteil | 18. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) – Beweiskraft der PZU – Gegenbeweis – Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU – Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.