Strafrecht

Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung; Befasstsein bei Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der Einwilligung des Verurteilten in die bedingte Entlassung

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IT- und Medienrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil – Hauptunternehmen – Grundsatz der Unternehmeridentität – Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: “die demselben Rechtsträger angehören” – Zuckerwarenproduktion – BG Rohstoffe und chemische Industrie – BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe – rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)

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Strafrecht

Anforderungen an die persönliche Beratung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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