Potsdam Archive | Seite 20 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Urteil | 18. Februar 2016

(Krankenversicherung – Kinderkrankengeld – Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 – kein unberechtigter Doppelbezug – Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Urteil | 3. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Begriff “Zugehörigkeit” i.S.d. BerRehaG

Urteil | 21. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – (Rück-)Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

Urteil | 21. Dezember 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen – Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.