Familienrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Kinderkrankengeld – Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 – kein unberechtigter Doppelbezug – Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – (Rück-)Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – (Rück-)Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen – Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

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