Medizinrecht

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie – Begriff des Versorgungsauftrags – Mindestmengenbestimmung des G-BA – wirksame untergesetzliche Rechtsnorm – Krankenhaus – keine Verletzung der Berufsfreiheit durch fehlende Berechtigung zur Knie-TEP ab 2006 – Kostenzusage – Krankenkasse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Zu “anderen Tatsachen” beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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