IT- und Medienrecht

(Künstlersozialversicherung – keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) – Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG – Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide – Beitragserhebung)

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Baurecht

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung

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IT- und Medienrecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft

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Steuerrecht

Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre “Hausbank”: Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt “ab Fälligkeit”

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