Potsdam Archive | Seite 32 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Urteil | 29. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung von Verwaltungsakten – Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens – Anhörung – Bestimmtheit – Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)

Urteil | 28. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan

Urteil | 28. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Urteil | 21. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen

Urteil | 13. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe des Übergangsgelds – Berechnungsgrundlage – Regelentgelt – Vorbezug von Krankengeld – Arbeitslosengeld und Verletztengeld – Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 – Leistungskontinuität – Analogie – planwidrige Regelungslücke

Urteil | 12. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.