Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung von Verwaltungsakten – Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens – Anhörung – Bestimmtheit – Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)

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Strafrecht

Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe des Übergangsgelds – Berechnungsgrundlage – Regelentgelt – Vorbezug von Krankengeld – Arbeitslosengeld und Verletztengeld – Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 – Leistungskontinuität – Analogie – planwidrige Regelungslücke

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück

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