Europarecht

Revisionszulassung; Enteignung auf Grundlage der Verordnung zur Ausführung des SMADBef 64/48

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW – Überregionale Klagebefugnis

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Insolvenzrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der Verwaltungsbehörde an den Betroffenen in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates – Redaktionsleiter – ohne Versorgungszusage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als “Wohnungseigentumssache”) 

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags

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