Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte – BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum – Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung

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Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters;  Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts

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Verwaltungsrecht

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren – Zum Merkmal der “Erforderlichkeit” der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO auch bei “Bagatellstreitigkeiten”

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Strafrecht

Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren

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Insolvenzrecht

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder

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