Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Mindesteinkommensgrenze – Kosten der Unterkunft – Kopfteil – Existenzminimumbericht 2005

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Strafrecht

Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers

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Verwaltungsrecht

Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge

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Europarecht

Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

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