Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die “vorläufige Aufhebung” eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils – Gegenstandswertfestsetzung

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Erbrecht

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung

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