Baurecht

Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport (“faktische” Baugrenze)

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Baurecht

Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (“faktische” Baugrenze)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – “FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)” – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Baurecht

Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion

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Steuerrecht

Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

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Europarecht

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

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Steuerrecht

Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz und qualifizierten Rechtsfehlers

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