Strafrecht

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

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Bankrecht

Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

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Bankrecht

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

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Arbeitsrecht

Prämienzahlung an eine Direktversicherung im Rahmen einer Geahltsumwandlung kein pfändbares Arbeitseinkommen

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Arbeitsrecht

Bleibeprämie, Betriebsstilllegung, unzuständig, Zuständigkeit, Einigungsstelle, Stilllegung, Mitbestimmungsrechte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten – Versandapotheke

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