Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur Bezifferung der durch die Versicherung gezogenen Nutzungen bei berechtigtem Widerruf des Versicherungsnehmers; Berufung des Versicherers auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch und/oder Zeitablauf

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Arbeitsrecht

Corona-Prämie – Pflegeeinrichtung – Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

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Bankrecht

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

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Bankrecht

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

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Versicherungsrecht

Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei unwirksamer Beitragserhöhung; Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung; Entreicherung des Versicherers

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