Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 – Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten

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Arbeitsrecht

Tarifliche Sonderprämien – Sprengung von Wasserbomben – Transport – Langzeitzünder

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Bankrecht

Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes – Abwerbeverbot

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Bankrecht

Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist; Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung

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Versicherungsrecht

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

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