Europarecht

Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube

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Bankrecht

Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags

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Versicherungsrecht

Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb

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Familienrecht

(Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Sonderzahlung – Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch – § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern

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Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles – Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) – Auszahlung in Form eines Einmalbetrages – Kapitalleistung

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