Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

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Arbeitsrecht

(Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs – Versicherungsverhältnis” i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG – Versicherungsentgelt – Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen

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Europarecht

Produktionsaufgaberente – Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen – Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes – Rückforderung

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Bankrecht

Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung

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