prämisse Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrecht: Keine Mitursächlichkeit unzutreffender Erwägungen im angegriffenen Bescheid

Urteil | 6. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrecht: Keine Mitursächlichkeit unzutreffender Erwägungen im angegriffenen Bescheid

Urteil | 30. Januar 2020

Berufung, Beschaffenheit, Werkleistung, Beschaffenheitsvereinbarung, Gutachten, Widerspruch, Berechnung, Werk, Heizungsanlage, Protokoll, Unternehmer, Verhandlung, Vereinbarung, Einbau, vereinbarten Beschaffenheit

Urteil | 13. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

Urteil | 11. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Tätigkeit für in Afghanistan stationierte Ausländer

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach erfolgloser Klage gegen Bewertung einer Leistung in der Ersten juristischen Staatsprüfung

Urteil | 16. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung

Urteil | 4. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.