Medizinrecht

Irreführende Werbeangaben für homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen

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Europarecht

Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel

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Medizinrecht

Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Beihilfe für ein Hyaluronsäurepräparat

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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