Präsentation Archive | Seite 3 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als “sonstiger Gegenstand” zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags – Zigarettenausgabeautomat

Urteil | 20. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge von mehreren Verfehlungen

Urteil | 18. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Neubewertung einer Prüfungsleistung zum „Geprüften Betriebswirt“

Urteil | 29. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Urteil | 10. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen der Masterarbeit – Bewertungsspielraum

Urteil | 2. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss eines Angebots

Urteil | 13. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine drohende Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur pakistanischen Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.