Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG ) als unstatthaft

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Arbeitsrecht

Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig

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Steuerrecht

Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH – Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis, Leistungen, Nutzung, Kammerversammlung, Verletzung, Testament, Feststellung, Ablehnung, Vorstand, Anwaltsgerichtshof, Gutachten, Ermessen, Beteiligung, Anfechtung, subjektives Recht, Aussicht auf Erfolg, Erledigung der Hauptsache

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