Präsident Archive | Seite 32 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse – Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw Motorcycle Gang (OMCG)

Urteil | 22. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 7. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot eines “Motorradclub”-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

RiZ (R) 3/15

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

RiZ (R) 3/15

Urteil | 25. November 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle – hier Vorsitzendestelle am BSG – verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG – zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern

Urteil | 27. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.