Praxis Archive | Seite 13 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung – Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung – gröbliche Pflichtverletzung

Urteil | 11. September 2019

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße neben Regressverfahren wegen unzulässiger Verordnungen aus demselben Zeitraum

Urteil | 21. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers nach Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement in einem Betreuungsbüro

Urteil | 5. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei einer Beschränkung auf die Feststellung von Abschiebungsverboten einer Familie

Urteil | 24. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung einer MKG-Kleinpraxis

Urteil | 22. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Vermeidung von Bodenerosionen

Urteil | 9. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.