Praxis Archive | Seite 22 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 36/17 R

Urteil | 11. Oktober 2017

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen – Quotierung

Urteil | 11. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierte Behandlung von krebskranken Patienten

Urteil | 18. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 – unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis – Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe – Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) – kleine Arztpraxis – Kassenärztliche Vereinigung – keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden – vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 3/17 R

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.