Europarecht

Revisionsverfahren: Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor Ablauf der zweiwöchigen Gegenerklärungsfrist

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Arbeitsrecht

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

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Insolvenzrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung – Insolvenzverfahren – keine Masseverbindlichkeiten – Prüfgremien – Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz – Praxisbesonderheiten – Kürzung des Regressbetrages

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen – Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung – Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis – keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten

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Baurecht

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis – Anforderung – Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

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